Stadtrat verweigert Zustimmung zur geförderten Sanierung des Hildburghäuser Freibades – DIE LINKE. sieht drohende dauerhafte Schließung

Hildburghausen. Mit Entsetzen hat die DIE LINKE.-Fraktion im Hildburghäuser Stadtrat zur Kenntnis nehmen müssen, das einer Mehrheit aus den Fraktionen von AfD, CDU, SPD und Feuerwehr jedes Mittel recht war, um in der Stadtratssitzung am 25. Juni eine Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Freibades durch die Stadt bis zum 15. September 2020 zu verhindern.

Missachtet wird damit nicht nur, dass sich bei einer Umfrage zwei Drittel der Abstimmenden für die vom Bürgermeister vorgeschlagene Sanierung der 50-Meter-Bahn entschieden und auch der Kreissportbund für diese Variante warb.

Offenbar fruchteten auch die Verständigungsversuche des Bürgermeisters gegenüber den Fraktionen in den letzten zwei Monaten nicht. Zwar akzeptierte eine Mehrheit im Bauausschuss, das eine 80%ige Förderung nur in diesem Jahr beantragt werden kann und dieses Sonderprogramm auch nur für Sportbecken greift. Akzeptiert wurde im Bauausschuss deshalb auch die Bildung einer Arbeitsgruppe, welche nach der kostengünstigen Sanierung des Schwimmbeckens einen 2. Bauabschnitt für die Gestaltung des Nichtschwimmerbereichs und von Spaßanlagen erarbeiten sollte.

Diese in der Politik übliche und gerade in der Kommunalpolitik klassisch zu nennende Suche des Bürgermeisters nach parteiübergreifenden Kompromissen fegte jedoch der Stadtrat vom Tisch. Das im Haushaltsentwurf für das Freibad bereits als Eigenanteil geordnete Geld wurde auf andere Maßnahmen verteilt, obwohl deren Förderfähigkeiten äußerst fraglich sind.

Während der Hauptteil, der für die Badsanierung vorgesehenen Eigenmittel, nun in die Rücklage fließt, blieb ein Alternativvorschlag für die seit Jahren dringend notwendige Sanierung des Freibades seitens der destruktiven Mehrheit im Stadtrat aus. Selbst der Kompromissversuch des Bürgermeisters, auf die vorgeblich so umstrittene Festschreibung der 50-Meter-Bahn im Beschlusstext zu verzichten, sowie die Gründung der Arbeitsgruppe für den 2. Bauabschnitt mit Erweiterungsoptionen für benachbarte städtische Flächen (Halfpipe, Minigolf, Caravanstellplätze u.ä.) auf den Weg zu bringen, wurden abgeschmettert.

Damit droht dem wegen sicherheitstechnischer Mängel derzeit nicht zu betreibenden Freibad nach 87-jährigem Betrieb die dauerhafte Schließung. Denn angesichts der durch Corona entstandenen Belastungen der öffentlichen Haushalte ist nicht zu erwarten, dass ein derart günstiges Sportstättenförderprogramm wie 2020 in den nächsten Jahren erneut aufgelegt wird und der städtische Haushalt angesichts aller zu bearbeitenden Aufgaben die Stadt in die Lage versetzt, die Sanierung des Freibades vorwiegend aus Eigenmitteln zu realisieren.

Als problematisch sieht DIE LINKE. neben der fatalen Sachentscheidung auch die Art der Entscheidungserzwingung an. Offenbar wird der umgängliche und im Interesse der Einwohner und der Stadtentwicklung auf Ausgleich und konstruktive Lösungsfindung angelegte Arbeitsstil von Bürgermeister Tilo Kummer durch die destruktive Mehrheit der Stadträte nicht nur nicht honoriert, sondern regelrecht ausgenutzt.

Leidtragende sind in jedem Fall die Einwohner. Nach entsprechender medialer Widerspiegelung des Vorgangs sorgt der Name Hildburghausen erneut landesweit für Reaktionen zwischen Kopfschütteln und Spott. Dies alles erschwere eine positive Entwicklung. Dennoch werde man Bürgermeister Kummer weiterhin nach Kräften unterstützen und den eigenen Wählerauftrag umsetzen.

Steffen Harzer
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Hildburghausen

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