Stadtratsbeschluss zum Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft aufgehoben

Hildburghausen. „Die Vernunft hat gesiegt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bumann. 12 Stadträte stimmten für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 23. Mai 2019.

Dieser sollte den Bürgermeister Holger Obst ermächtigen, den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH zu ändern. Auch der Einschüchterungsversuch von Kristin Floßmann mit Verweis auf die persönliche Haftung sowie die vom Bürgermeister beantragte namentliche Abstimmung änderten nichts an der mehrheitlichen Auffassung, dass der damals im Schnellschuss gefasste Beschluss aufgehoben werden muss.

Weder dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft noch dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vertragsentwurf einst zur Beratung vorgelegt. Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE hatte nun die SPD den Antrag zur Beschlussaufhebung auf die Tagesordnung setzen lassen.

„Nach unserer Auffassung ist der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen, weist schwerwiegende Fehler auf und hätte weitreichende Folgen für die Tätigkeit der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH“, so Bumann. Jetzt ist der Weg frei, um in Ruhe unter Einbeziehung der erforderlichen Gremien das im Vertrag zu korrigieren, was nicht mehr zeitgemäß ist oder wo begründeter Änderungsbedarf besteht. Der neue Vertrag soll auch rechtlich geprüft werden, aber ohne Zeitdruck.

„Wir wünschen uns nach wie vor einen Aufsichtsrat, der den Stadtrat entlastet“, so Ralf Bumann. „Der Bürgermeister will ihn hingegen abschaffen. Fraglich ist für uns auch eine geborene Mitgliedschaft des Bürgermeisters im Aufsichtsrat.“ Es gibt Gerichtsurteile, die das verneinen. Schließlich vertritt er die Gesellschaft, also die Stadt Hildburghausen in der Gesellschafterversammlung.

„Eine Gewinnabschöpfung ohne Grenzen lehnen wir ebenso ab. Auch deshalb steht die Wohnungsgesellschaft auf gesunden Füßen, sie ist ein Vorzeigeunternehmen der Wohnungswirtschaft und beispielgebend für viele andere. Das soll auch so bleiben.“ 6 Stadträte aus der CDU-Fraktion und der Fraktion der Wählergruppe „Feuerwehr“ sowie der Bürgermeister sehen das offensichtlich anders. Sie stimmten im Stadtrat gegen die Aufhebung.

Ralf Bumann
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Hildburghausen