Tappt Schleusingen in eine Schuldenfalle? CDU schlägt Alarm

Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion Schleusingen zum verabschiedeten Haushaltsentwurf im Stadtrat

Schleusingen. In der Stadtratssitzung vom 19. November 2019 stand die Abstimmung zum Haushaltsentwurf der Stadt Schleusingen auf der Tagesordnung. Der Entwurf hat im Verwaltungshaushalt ein Defizit von einer Million Euro, welches auch zum Teil auf die deutlich gestiegenen Personalkosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro und eine deutlich höhere Kreisumlage zurückzuführen ist. Die Rücklagenentnahme im Gesamthaushalt beträgt fast vier Millionen Euro.

Von den vorgeschlagenen Einsparungen der CDU-Fraktion, welche im Vorfeld im Hauptausschuss beraten wurden, wurden nur geringe Teile berücksichtigt, und bei den Maßnahmen in den Ortsteilen St. Kilian und Nahetal Waldau gibt es keine einzige Änderung.

Die CDU-Fraktion vermisste substanzielle Vorschläge für Einsparungen von den anderen Fraktionen, um die Rücklagenentnahme zu reduzieren. Durch die geplante Rücklagenentnahme und den Finanzplan für die kommenden Jahre 2021 und 2022, wird bis Ende 2022 die gesamte Rücklage von ca. 11 Millionen Euro (Stand Ende 2018) verbraucht sein.

Durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU wurde die Frage gestellt, wie sich der Stadtrat eine langfristige Haushaltsplanung unter diesen Bedingungen vorstellt und ob eine drastische Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer gewollt ist, oder eine Kreditaufnahme der Stadt erfolgen soll.

Bei diesem Haushaltsentwurf müssen sich alle im Stadtrat fragen, warum man nicht bereit ist, hier deutlich gegen zu steuern und die trügerische Hoffnung hat, dass es vielleicht im Ergebnis besser kommen wird. Der finanzielle Rahmen des Haushaltes liegt ausschließlich in der Verantwortung des Stadtrates, davor kann sich niemand drücken und weder die Kämmerin, noch die Stadtverwaltung, tragen dafür die Verantwortung.

Deutliche Einsparungen im Haushalt, sind immer unangenehm, aber leider in diesem Fall notwendig. Aus diesem Grunde hat die CDU Fraktion eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfes gefordert. Jedoch wurde dieser mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD/Linke mit 14 Ja Stimmen zu 10 Nein Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen.

Andreas Mastaler
Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat Schleusingen

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