Wahlen – Wende – Willkür

Leserbrief. Was haben diese 3 Dinge wohl miteinander zu tun? Nun, die Wahlen und der ganze Wahlkampfspuk sind jetzt endlich vorüber. Das Ergebnis war genauso vorhersehbar wie die Klatsche für die CDU. Fast alle Wahlplakate sind mittlerweile entfernt, außer die der ewig grinsenden jungen Dame. Ein Bekannter meinte doch ernsthaft, der Hit „Die die immer lacht“ wäre in Wirklichkeit von Kristin Flossmann. Bei ihren aufgebrezelten Wahlkampfpostern hätte man das tatsächlich glauben können, doch das Lachen dürfte ihr nach dem Wahldesaster wohl vergangen sein. Aber wirklich überrascht sollte das Ergebnis Keinen haben, der in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam das Geschehen in unserem Landkreis verfolgt hat. Und trotzdem muss man der Fairness halber der Dame zugestehen, dass sie nicht alleine für den Absturz der CDU verantwortlich war.

Das Versagen und Rumgeeiere der 4-M-Achse Merkel, Merz, Mohring und Müller von Berlin über Erfurt bis nach Hildburghausen hat hierzu erheblich beigetragen. Diese 4 haben mit Kristin Floßmann ein weiteres M(erkmal) gemeinsam – die Gier nach MACHT. Das nächste „M“, nämlich wir Menschen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das haben uns ja auch die 3 CDU-Spitzenfunktionäre (Obst, Flossmann und Müller) unseres Landkreises hinreichend bewiesen.

Dieser Tage wurde das 30-jährige Jubiläum der Wende ausführlich mit vielen Rückblicken und Erinnerungen gepriesen und gefeiert. Auch ich kann hierzu einen Beitrag liefern:

Meine Schwiegereltern hatten zur DDR-Zeit eine Feldscheune am Ortsrand von Rieth. Diese musste auf Anweisung von Oben Anfang der 70er Jahre abgerissen werden, um fluchtwilligen DDR-Bürgern keinen Unterschlupf zu ermöglichen. Andere Feldscheunen von „vertrauenswürdigeren“ Personen in erheblich grenznäherer Lage durften bleiben. Einen Gerichtsbeschluss oder eine Entschädigung für den unfreiwilligen Abriß gab es für meine Schwiegereltern nicht. Besser kann man die damalige Willkür wohl kaum beschreiben. Und heute – wird mir mit der gleichen Willkür die Errichtung eines kleinen Schuppens inmitten vieler bestehender gleichartiger Gebäude untersagt – geduldet und autorisiert durch einen Landrat einer eigentlich demokratischen Volkspartei!

Vom Sozialamt des gleichen Landrates wurde einer Familie mit 3 Kindern die Genehmigung für eine einstündig pro Tag verlängerte individuelle Betreuungszeit ihres behinderten Kindes in einem Kindergarten verwehrt. Der Familienvater ist Alleinverdiener, da die Mutter derzeit ein Fernstudium absolviert und sich etwas mehr Freiraum für ihre Ausbildung wünscht. Die Mutter musste sich 9 Monate lang (!!!) durch alle möglichen Instanzen bis nach Erfurt bitteln, betteln und klagen, bis sie ihren Antrag endlich durchhatte. Man überlege sich, wegen 1 Stunde pro Tag für ein kleines Kind wird von Amtsseite so ein Aufstand gemacht! Sollen etwa auf diesem Weg die verlorenen REGIOMED-Millionen wieder reingeholt werden? Ob man mit einer Migrantenfamilie wohl genauso umgesprungen wäre???

Ich frage Sie liebe Mitbürger, wenn derart Enttäuschte dann die AfD wählen, sind diese dann Irregeleitete, Rechtsextreme oder gar Nazis? Bin ich ein Populist, weil ich anders als viele unserer gesteuerten Medien auch über solche Wahrheiten berichte? Für meine kritischen Beiträge der letzten Wochen hat mir das Landratsamt mit Klagen wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede usw. gedroht (siehe Amtsblatt). Auch so etwas ist mir aus 1989 bekannt, als mich ein hoher Funktionär des Staates wegen meiner kritischen Meinung als Konterrevolutionär bezeichnete und mir unverhohlen Repressalien androhte. Wir sehen also, wie sich viele Dinge wiederholen. Denn auch heute bleibt wieder die Willkür der Staatsdiener bzw. Amtsleiter ungestraft!

Die Herren Merz und Mohring (mehrfach) sowie auch unseren Landrat Müller habe ich ausführlich über die Missstände schriftlich in Kenntnis gesetzt. Von Merz und Mohring erhielt ich überhaupt keine Antworten, na und über die „Unterstützung“ von unserem Landrat hatte ich ja berichtet. Die Unterstützung durch unsere demokratischen Instanzen wie Bürgerbeauftragter, Landtag, Petitionsausschuss usw. war ebenfalls eine „Augenweide“! Hier könnte man einiges an Steuern einsparen für die gut dotierten Posten, genau wie man sich dort eine Hilfesuche getrost sparen kann.

Mein letzter Versuch, Gehör zu finden, war ein Schreiben an die CDU-Parteizentrale nach Erfurt. Doch auch von dort kam NICHTS, besser GAR NICHTS!! Die haben alle mit sich zu tun und den Sorgen um ihre Pöstchen und Privilegien. Dass hier selbst das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, interessiert dort Niemanden.

Etwas Hoffnung machen mir dagegen die Aussagen besorgter CDU-Mitglieder der Basis aus dem Süden unseres Landkreises. Dort scheinen Einige verstanden zu haben was zu tun ist (Brodführer, Werner, Other). Diese Herren sind u. a. auch für ihr Engagement bei den Bürgern bekannt und geachtet. Davon braucht unser Land und die Region wesentlich mehr. Und wir Bürger brauchen den gleichen Mut wie 1989, um uns den Ungerechtigkeiten und der wieder wachsenden Willkür entgegenzustellen. Es darf nicht wieder so weit kommen wie damals. Ich hoffe, diese Botschaft haben nach der Wahl auch unsere politischen Eliten endlich verstanden!!

Scheffel
Rieth

Foto: Pixabay

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