Wahrheit, Wind und Windkraft
Leserbrief. Gegenwärtig wird viel über das Windvorranggebiet in unserer Region bei Fischbach (Stadt Schleusingen) geschrieben und diskutiert. Auch CDU-Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann meldet sich dazu wiederholt zu Wort. Sie richtet Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung und sie unterstellt der Landesregierung Lobbyarbeit für die Windkraft. Aber entsprechen diese Aussagen tatsächlich einer belegbaren Wahrheit?
Da sollte doch vielmehr genau hinterfragt werden, wer in der RPG Südwestthüringen das Sagen hat. Präsident ist der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), sein Stellvertreter ist der Landrat von Hildburghausen, Thomas Müller (CDU). Auch in der Planungsversammlung für den Landkreis Hildburghausen sind der ehemalige Schleusinger Bürgermeister, Klaus Brodführer (ebenfalls CDU), und der Bürgermeister der Stadt Hildburghausen, Holger Obst (CDU), vertreten. Von keinem der Genannten oder anderen CDU-Mitgliedern dieses Gremiums ist bekannt, dass sie gegen den Entwurf gestimmt haben.
Und ein zweiter Punkt gehört zur Wahrheit: Die Landesregierung hätte dieses Vorranggebiet überhaupt nicht in Erwägung gezogen, wenn die RPG die Präferenzräume des Landes übernommen hätte. Das Land Thüringen hat, noch von dem damaligen (2013) Minister Carius (CDU) in Auftrag gegeben, die sogenannte Döpelstudie erstellt. In dieser wurden nach Prüfung verschiedener Faktoren – wie Windhöffigkeit und wie das Vorhandensein von Ausschlusskriterien (Vogelschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Naturschutz) – Präferenzräume ermittelt. Diese Präferenzräume sollten als Prüfungsvorgaben für die Regionalen Planungsgemeinschaften dienen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. Parallel dazu hat die Landesregierung nach umfangreicher öffentlicher Diskussion (auch in Südthüringen) einen Windkrafterlass verabschiedet, der Mindestabstände zur Wohnbebauung (1.000m), zu Horsten von Rotmilanen, zu Nestern von Schwarzstörchen etc. vorsieht. Das alles wurde seitens der Regionalen Planungsgemeinschaften nicht beachtet.
Dazu muss man außerdem wissen, dass alle vier Planungsgemeinschaften in Thüringen von Landräten, die der CDU angehören, geführt werden. Statt der Studie des Landes zu folgen, die ja bereits Steuergeld gekostet hat, wurde eine eigene Studie in Auftrag gegeben, um entsprechende Windvorranggebiete zu ermitteln. Dabei ist das jetzt in der Kritik stehende Vorranggebiet bei Schleusingen herausgekommen. Ich habe diese Vorgehensweise bereits zum damaligen Zeitpunkt kritisiert, aber die Entscheidungen sind in den Regionalen Planungsgemeinschaften mit CDU-Mehrheiten gefällt worden.
Steffen Harzer
Hildburghausen
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