Warum Herr Obst?

Hildburghausen. Kurz vor der Neuwahl des Stadtrates möchte der Bürgermeister noch schnell den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft ändern und sich dieses von seiner Mehrheit im Stadtrat beschließen lassen. Da geht es nicht nur um ein paar kleine Änderungen in Bezug auf Änderungen bei Gesetzen. Da geht es um mehr und das im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates.

Warum wohl nicht öffentlich? Vielleicht weil es darum geht die bisherige Aufgabe der Wohnungsgesellschaft, die langfristige Sicherung sozialgebundenen Wohnraumes in Hildburghausen rauszustreichen? Oder für städtische Investitionen in die Kassen der Wohnungsgesellschaft zu greifen?

Die Mieter sollen zukünftig dafür bezahlen, was die Stadt, explizit der Bürgermeister im Haushalt nicht auf die Reihe bekommt.

Folgen dieser Maßnahmen werden weiter steigende Mieten sein, da mit dem Streichen sozialgebundenen Wohnraumes und dem in die Kasse greifen, der Wohnungsgesellschaft die satzungsgemäße Grundlage und natürlich die finanziellen Mittel fehlen um die laufende Instandhaltung und neue Investitionen durchführen zu können.

Oder steckt ein anderes Kalkül dahinter? Soll die Wohnungsgesellschaft nach der Entmachtung des bisherigen Geschäftsführers zum Jahresende, schick gemacht werden für einen Investor, will der Bürgermeister die Wohnungsgesellschaft privatisieren?

Denn eigentlich gehört die Änderung des Gesellschaftervertrages in die Öffentliche Sitzung des Stadtrates so Steffen Harzer, denn diese wird anschließend auch im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit für jedermann zur Einsichtnahme frei. Denn wie heißt es im §40 ThürKO: „ … Sitzungen sind öffentlich soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. …“ damit ist nicht das Interesse des Bürgermeisters gemeint, welches das auch immer ist!

Steffen Harzer
Mitglied des Thüringer Landtags
DIE LINKE

PS: Das unsere Berfürchtung von letzter Woche sich so schnell bewahrheitet, hätten wir selbst nicht für möglich gehalten. Die Südthüringer Rundschau

Foto: Südthüringer Rundschau