Wie weiter Thüringen?
Leserbrief. In einigen Wochen stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Deren Ausgang bestimmt die Zusammensetzung der neuen Landesregierung und somit unsere politische und wirtschaftliche Zukunft der nächsten 5 Jahre. Wir könnten wilde Spekulationen über Koalitionen betreiben, wer mit wem und in welcher personellen Zusammensetzung regieren könnte. Das ist sicherlich interessant, aber wir sollten uns mal an die Inhalte der Programmziele der Parteien machen.
Dass dort vollmundige Versprechungen gemacht werden könnten, die nach der Wahl wieder „nicht durchsetzbar“ sind, ist mir völlig klar. Jedoch muss sich jeder, der wählen gehen will, entscheiden, für welche grundsätzliche Richtung er steht. Viel Auswahl gibt es da nämlich nicht.
Schauen Sie in die Programme der klassisch linken Parteien (rot, rot und grün) – da werden Sie mehr oder weniger extrem sozialistische Punkte finden, welche alle zum Ziel haben, dass der Einfluss des Staates größer wird. Es wird also von neuen Regularien über Gesetze bis hin zu Verboten alles vorhanden sein, was unser tägliches Leben beeinflusst. Wir werden noch mehr Restriktionen unterliegen als bisher. Unsere Freiheit bei der Entscheidung vieler Dinge wird weiter eingeengt. Angeblich soziale Wohltaten sind in Wirklichkeit nur Maßnahmen für Randgruppen. Beispiel: Kostenloses Essen für Kinder im Kindergarten oder in der Schule. Liebe Leute, es gibt kein kostenloses Essen, ja? Alle Leistungen kosten Geld, es ist nur die Frage, wer es bezahlt. Hier, wie auch beim Punkt kostenloser Nahverkehr in Ballungsräumen, werden die Kosten nur umverteilt – auf alle Zahler von Steuern und Abgaben. Das ist doch viel zu kurz gedacht. Hier werden klassische Fehler wiederholt, die schon zu oft nicht zum Ziel geführt haben. Es ist die klassische Klientelpolitik – einzig und allein, um Wählerstimmen zu generieren. Aber es hört sich sehr gut an, ist es doch sooo sozial und doch sooo gerecht.
Ist es das? Mitnichten. Das Linke Lager möchte also diejenigen, welche dieses System produktiv tragen und aus ihren erwirtschafteten Mehrwerten Steuern entrichten noch weiter belasten. Es wird Geld von denen genommen, die produktiv sind, um es durch eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie zu jagen und danach den angeblich Bedürftigen zu geben. Das ist wirtschaftlicher Unsinn. Besser wäre es doch allemal, Wege zu suchen, um den Thüringern gar nicht erst das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber diese freiheitlichen Gedanken würden die Macht der Regierenden und die Existenzberechtigung vieler Staatsangestellter kürzen.
Aber was machen dann unsere armen, hungernden Kinder in den Schulen? Sie werden alle sterben…!!! Ich bitte Sie… Die Lösung nach einem Mehr an Wohlstand gerade für Geringverdiener oder Eltern kann langfristig niemals in der dauerhaften Alimentierung dieser Bevölkerungsgruppe liegen. Das widerspricht allen Regeln der (meinetwegen auch sozialen) Marktwirtschaft, welche auf Fleiß und Leistung beruht.
Die Politik der CDU Regierungen bis 2014 hat aus diesem Bundesland ein Niedriglohnland gemacht, die Linksregierung hat in den letzten Jahren darauf lediglich mit sozialistischen Umverteilungsmaßnahmen reagiert. Das hört sich immer alles prima an, sorgt aber niemals langfristig für Besserung. Es hilft nur eines: Weniger Belastung für diejenigen, die arbeiten oder Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Dann ist Arbeit auch attraktiver, weil der Lohn höher ist. Staatliche Maßnahmen und Eingriffe haben noch niemals zu mehr Produktivität geführt, da hier nur fremdes Geld umverteilt wird.
Was sagt das „rechte“ Lager dazu? Leider ebenso nichts Gutes. Auch die CDU und AfD sind in ihrem Denken und Glauben an staatliche Regulierungen verhaftet. Auch dort herrschen sozialistische Kollektivierungsszenarien in der Sozialpolitik vor, sehr bedauerlich. Ich hatte mir aus dem bürgerlichen Lager nach 30 Jahren doch etwas Neues erwartet. In den nächsten Wochen dazu etwas mehr hier an dieser Stelle. Und Nein, die allseits bekannten linken Gegenschreiber mögen sich noch etwas gedulden, bevor sie wieder in Hysterie verfallen. Ich bin kein Kinderhasser oder Menschenfeind – ich habe nur eine andere Herangehensweise als Ihr!
Torsten Ludwig
Schleusingen
Foto: Südthüringer Rundschau
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