Wir kümmern uns!

Hildburghausen. In der Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Hildburghausen wird die Öffentlichkeitsarbeit zukünftig anders gestaltet. Unter der oben genannten Überschrift werden die „Die Linke“ Stadtratsfraktion und „Die Linke“ Stadtorganisation regelmäßig über ihre Arbeit, ihre Aktivitäten, ihre Standpunkte und ihre Vorschläge zu städtischen Fragen informieren.

Am Mittwoch, dem 6. Februar 2019 fand eine weitere Versammlung der „Die Linke“ Stadtorganisation statt. Hauptthema waren die am 26. Mai 2019 stattfindenden Stadtrats-, Kreistags- und Europawahlen. Die Kandidatenliste „Die Linke“ ist offen für alle, also auch für Nichtmitglieder, die sich mit der Fraktion und dem Programm arrangieren können. Für die Wahl zum Stadtrat soll ein überschaubares Programm mit den Zielen der künftigen Stadtratsfraktion für mindestens die nächsten fünf Jahre erarbeitet und den Hildburghäusern bekannt gemacht werden, damit jede und jeder in der Lage ist, zu beurteilen, was „Die Linke“ für Hildburghausen erreichen will. Erste Vorschläge wurden intensiv diskutiert. Hier eine Auswahl:

Hildburghausen muss sich wieder seiner Bedeutung als Mittelzentrum bewusst werden, und was es bedeutet, Zentrum einer Region für Lebenswert, für kulturelle und sportliche Aktivitäten zu sein: Zentrum für Arbeit, Versorgung, Einkauf und Freizeitgestaltung. Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Aber gerade das macht das Leben in einer Region und einer Stadt aus.

Seit der letzten Bürgermeisterwahl liegt in der Stadt vieles im Argen. Nur mit einer ganz starken, offenen Die Linke-Fraktion kann nach der Wahl erreicht werden, dass der jetzige Bürgermeister zu Korrekturen der derzeitigen Stadtpolitik gezwungen wird. Es wird wohl auch wieder so sein, dass sich der Bürgermeister wie gehabt an die Spitze der Kandidatenliste seiner Partei stellen lässt. Durch den Bekanntheitsgrad wird er dann auch versuchen, viele Stimmen auf sich zu ziehen, aber, ebenfalls wie gehabt, das Mandat eines Stadtrates nicht annehmen, weil er ja schon der Bürgermeister ist und nicht gleichzeitig auch noch Stadtrat sein kann. So ist das bisher gesetzlich geregelt. Aber, was viele vielleicht noch nicht wissen: Seine Wählerstimmen werden dann an weitere Listenkandidaten weitergereicht, die als sogenannte Nachrücker die Bürgermeisterfraktion zahlen- und stimmmäßig derartig verstärken, dass seine Vorhaben, egal wie sinnvoll sie sind, mit dieser Stimmenanzahl so gut wie gesichert sind. Seit der letzten Wahl wurde das überdeutlich.

Unser großes Ziel ist es, für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr einen geeigneten Kandidaten aufzustellen, der mit der Unterstützung einer starken eigenen Fraktion, parteiübergreifend und ohne wie derzeit politisch immer wieder zu polarisieren, möglichst sachbezogen agieren kann und auch soll.

Die Strategie der Stadt war es, bis 2021 sämtliche Schulden getilgt zu haben. Das wäre gelungen! Aber dieser Strategie ist der derzeitige Bürgermeister nicht gefolgt. Über 2,5 Millionen Euro hat sich die Stadt seit seinem Amtsantritt zusätzlich verschuldet und es sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant. Die mögliche Entschuldung verschiebt sich damit um weitere Jahre. Unsere Fraktion wird alles daransetzen, dass die Stadt zukünftig die Entschuldung und nicht neue Kreditaufnahmen favorisiert.

Der Personalabbau im städtischen Bauhof ist zu stoppen. Die Vergabe von bisher dort angesiedelten Arbeiten an Fremdfirmen ebenfalls. Diese sind unter dem Strich mit Sicherheit nicht billiger und vor allem nicht so kurzfristig zu organisieren, wie es bei plötzlichen Ereignissen notwendig sein kann. Dieser Vorteil sollte nicht aus der Hand gegeben werden.

Innenstadtbelebung in engster Zusammenarbeit mit dem Werbering und den anderen Gewerbetreibenden geht vor jegliche Erweiterung und / oder Neuansiedlung von Einzelhandelsprojekten am Stadtrand.

Ständiger Arbeitsauftrag der Stadt muss sein, auf die Verbesserung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur zu achten unter dem Gesichtspunkt, dass einerseits unsere Bevölkerung immer älter wird und andererseits der jüngeren Generation bessere Angebote für deren Freizeitgestaltung gemacht werden.

Auch dazu ist nun endlich der 3. Bauabschnitt unseres wunderschönen Theaters auf die Agenda zu bringen, um in Verbindung mit der Stadtparksanierung und dessen sinnvolle Einbindung ein Ensemble von Kultur und Erholung zu schaffen, das seinesgleichen sucht. Das Theater als dessen Mittelpunkt ist bereits vorhanden.

Die grundhafte Sanierung des Stadions ist ein weiteres Ziel, das „Die Linke“ dringend voranbringen will. Daher ist das gesamte Sportstättenkonzept für Hildburghausen und seine Ortsteile unter Berücksichtigung des neuen Sportfördergesetzes, das der Landtag im Dezember 2018 beschlossen hat, zu überarbeiten.

Die ständige Wartung und Pflege von Schwimmhalle und Freibad muss einen höheren Stellenwert bezüglich Kontrolle und Planung der finanziellen Mittel erhalten.

Die ehrenamtliche Arbeit der über hundert Vereine in Stadt und Ortsteilen sollte besser geachtet und honoriert werden.

Die Arbeit der Hildburghäuser Feuerwehr kann nicht hoch genug geachtet und gewürdigt werden! Das größtenteils ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr ist privilegiert zu unterstützen: Materiell, finanziell und ideell.

Hinsichtlich des Älterwerdens unserer Bevölkerung sollte das soziale Angebot von vorhandenen Begegnungsstätten bekannter, erweitert und verbessert werden. Auch in den Ortsteilen. Betreuungsschulungen, Information, Anleitung und Unterstützung bei Unterlagen- und Antragsbearbeitungen wären zum Beispiel ständiger Auftrag. Unterstellmöglichkeiten von Rollatoren, E-Mobilen, barrierefreie Gestaltung von Gehwegen und Einkaufsstätten, Fahrstuhleinbauten mit ständiger Wartung und andere sind weitere Schwerpunkte.

Die Stadt muss mehr auf die Umsetzung der durch die Bundesregierung gesetzten Klimaziele setzen und das beim Einsatz von erneuerbaren Energien, von städtischen Fahrzeugen mit alternativen Antriebsmotoren, einer Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Territorium der Gesamtstadt und anderen beachten. Die eigenständige Beteiligung an der Erzeugung und Verwertung erneuerbarer Energien unter die Mitnahme der Einwohner in Form von Bürgerenergiegenossenschaften ist zu unterstützen.

Bezüglich des Stadtwaldes ist das vor vielen Jahren erfolgreich begonnene Projekt des naturnahen Waldumbaus konsequent fortzusetzen. Am besten in Form eine Eigenbetriebes.

Den stehenden und fließenden Stadtgewässern ist bedeutend höhere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sind alle nach Plan in engster Abstimmung mit den Pächtern und Anliegern grundhaft zu sanieren.

Vor Investitionen sind stets die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Folgekosten müssen getragen werden können. Die Zusage von Fördermitteln darf nicht zum Bau verführen. Auch Fördermittel sind Gelder der Steuerzahler!

Dr. Peter Nowak
Fraktionsvorsitzender „Die Linke“
Thomas Stäblein
Vorsitzender Stadtorganisation „Die Linke“