12. Dezember 2020

Wirtschaftsrat Thüringen mit Appell an die Vernunft aller Thüringer

Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic: Die Corona-Welle nachhaltig brechen!

Erfurt. Mit Blick auf den in der Nacht zum 11. Dezember 2020 gefassten Beschluss des Thüringer Kabinetts ruft der Wirtschaftsrat Thüringen alle Bürger und alle Verantwortlichen in Unternehmen und Institutionen auf, die geltenden und die weiter beschlossenen einschneidenden Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Freistaat mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein einzuhalten und umzusetzen. „Die Thüringer Staatsregierung, unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, handelt richtig und konsequent. Niemand hat sich eine derartige Situation gewünscht. Mit den bisherigen Maßnahmen und Appellen der Politik, ist es nicht gelungen, die zweite Welle zu brechen. Um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die Infektionsrate signifikant zu senken, sind die getroffenen Maßnahmen erforderlich“, unterstützt Mihajlo Kolakovic, Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e.V., den Kabinettsbeschluss.

Würde sich die Corona-Pandemie ungebremst weiter entwickeln, wäre dies nicht nur für die Erkrankten und deren Angehörige, sondern insbesondere für das Gesundheitswesen fatal. Ebenso schlüge sich nach seinen Worten der Ausfall von Fachkräften durch Erkrankung, Quarantäne oder Kinderbetreuung in allen Sektoren des öffentlichen, wirtschaftlichen und kommunalen Lebens nieder. Deshalb besser jetzt der harte und zeitlich überschaubare Einschnitt, als dass ohne diesen Cut im nächsten Jahr Wirtschaftseinbruch und Jobverluste nicht mehr zu verhindern sein würden. Dann drohende Verluste würden zu einem massiven Substanzverlust führen und zum Teil gar nicht mehr zu kompensieren sein.

Unverständlich und inakzeptabel seien daher die Verzögerungen in Bearbeitung und Auszahlung der Novemberhilfen. Wieder einmal werde die Verwaltung von den eigenen Bürokratiehürden ausgebremst, wiederholt Mihajlo Kolakovic die Forderung nach einem umgehenden und breiten Abbau der die Wirtschaft ausbremsenden und schädigenden Bürokratie.

Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic: „Wenn wir jetzt nichts tun, werden viele vor allem mittelständische Händler die Corona-Pandemie nicht überleben.“

Mit Blick auf die drastischen aber notwendigen Beschränkungen insbesondere für den Einzelhandel fordert der Wirtschaftsrat Thüringen nochmals die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für Hilfe zur Selbsthilfe für die betroffenen Unternehmen des Einzelhandels einzusetzen. Wesentlich sei, den stationären Einzelhandel ebenfalls als antragsberechtigt für die Novemberhilfen einzustufen.

Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Steuerzahler der Städte und Gemeinden. Er ist zudem das Zugpferd der Innenstädte, ist prägend für das Stadtbild. Stirbt der Handel, sterben die Innenstädte. Politik für den stationären Einzelhandel ist damit auch Politik für attraktive Regionen. Zugleich ist der Einzelhandel mit 3,1 Millionen Beschäftigten (vor Corona) einer der großen Arbeitgeber in Deutschland. Unabhängig von den Auswirkungen des Corona-Shutdowns stehen die Branchenunternehmen, viele davon seit Generationen in Familienhand, auch von anderen Seiten unter Druck.

Als Hilfe zur Selbsthilfe in aktuell existenzbedrohter Lage fordert der Wirtschaftsrat für die Unternehmen des Einzelhandels:

• Ausweitung der sogenannten November-Hilfen auch auf die Unternehmen des stationären Handels, die im Zeitraum der Shutdown-Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent hinnehmen mussten; hierbei Staffelung der Zuschusshöhe;
• Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Adventszeit und im Januar 2021;
• Ausdehnung der Möglichkeiten des Verlustrücktrags auf einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren;
• Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung um Liquidität zu schonen und Bürokratie zu reduzieren;
• Erleichterungen bei der Abschreibung von nicht verkauften Waren;
• weitere Nichtbeanstandung der Nutzung alter Kassensysteme sowie weitgehender Verzicht auf die Kassenbelegausgabepflicht bei Umsätzen des täglichen Bedarfs.

„Der Schutz der Gesundheit ist Verpflichtung und Auftrag aller“, betont Mihajlo Kolakovic, auch in Richtung seiner Unternehmerkollegen. Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt im ureigenen wirtschaftlichen Interesse eines jeden Arbeitgebers. Jetzt gilt es, dieser unternehmerischen Verantwortung auch gerecht zu werden.

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