Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen durch Rot-Rot-Grün und die Kritik am Vorschlag der Thüringer CDU

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Henry Worm (CDU)

Erfurt / Steinheid. Unabhängig davon, dass die Einen schon immer keine Straßenausbaubeiträge wollten und die Anderen den Vorschlag der CDU schon grundsätzlich als nicht umsetzbar abtun, wird mit diesem jedoch eine gerechtere Lösung der Problematik vorgeschlagen.

Dass auf Grund der geringen eigenen Steuereinnahmen in den Jahren nach der Wende einerseits, und andererseits den gewaltigen notwendigen Investitionen in den Wiederaufbau von Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt die Thüringer Kommunen auf die Zahlung der Straßenausbaubeiträge angewiesen waren, ist bei ehrlicher Betrachtung des Themas wohl unstreitig. Gerade in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Wende lag das eigene Steueraufkommen in Thüringen in Relation zu den Gesamtausgaben bei unter 50 Prozent, so dass die Finanzierung zahlreicher kommunaler Investitionen an ihre Grenzen gestoßen wäre.

Da zwischenzeitlich auch in der Politik die Erkenntnis gereift ist, dass eine angebliche Wertsteigerung von Grundstücken und Immobilien im ländlichen Raum mit oder ohne Straßenausbau so gut wie nichts mehr mit der Realität zu tun hat, ist ebenso ein Fakt. Genau diese angenommene Wertsteigerung war aber bislang die Begründung für das Kassieren der Strassenausbaubeiträge.

Folgerichtig als positiv zu bewerten ist deshalb die grundsätzliche Intention, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Zum Gesetz von Rot-Rot-Grün hat sich die CDU-Fraktion im Landtag enthalten, weil es aus unserer Sicht weder rechtssicher noch gerecht ist und in der Sache zu kurz greift.

Mit dem Gesetz der Landesregierung sollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden.

Es bleibt jedoch dabei, Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 beendet wurden, sind von den Gemeinden noch bis zum 31. Dezember 2022 abzurechnen und einzuziehen.

Also werden viele Bürger, die bislang davon ausgehen, jetzt nichts mehr zahlen zu müssen und fest mit einer Entlastung rechnen lediglich erst nach der Wahl ihre Beitragsbescheide erhalten!

Das eigentliche Problem aber ist die spannende Frage, ob der willkürlich gewählte Stichtag 1. Januar 2019 vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben wird! In Sicht auf Gleichbehandlung in der Sache muss hier mit Klagen Betroffener gerechnet werden und im ungünstigsten Fall hat das Gesetz keinen Bestand.

Als gerechtere und rechtssichere Regelung sieht deshalb die CDU eine Abschaffung der Beiträge ohne Stichtag an.

Denn wie sollen denn sonst die Gerechtigkeitshürden bei unterschiedlichen Ausbauabschnitten im gleichen Ort oder selbst in der gleichen Straße geschlossen werden?

Am Beispiel der Ortsdurchfahrt Lauscha in meinem Wahlkreis deutlich gemacht, bedeutet die aktuelle gesetzliche Regelung folgendes: alle Lauschaer, die für den fertiggestellten 1. und 2. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt in den Jahren 2015 und 2017 bezahlen mussten, bekommen kein Geld zurück. Dafür brauchen all diejenigen, die dann ab 2021 vom 3. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt betroffen sind, nichts zu zahlen.

Unter einer akzeptablen und gerechten Lösung verstehen wir etwas anderes.

Allen, die jetzt sofort mit der Frage kommen: „ Wer soll das bezahlen“? sei gesagt, nach Berechnungen soll es sich in Summe um 500 Millionen Euro handeln, die zurückzuzahlen wären.

Wenn aber eine Landesregierung wie in dieser Wahlperiode gut 5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, bezogen auf das Haushaltsvolumen des Jahres 2014 verbuchen kann, muss grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehen, die veranschlagten 500 Millionen Euro für die Rückzahlung zu finanzieren.

Insbesondere dann, wenn eine Rückzahlung auch über mehrere Jahre gestaffelt erfolgen kann und damit einen zukünftigen Landeshaushalt nicht überproportional belasten muss.

Dass der zur praktischen Umsetzung notwendige Verwaltungsaufwand ohne Zweifel eine große Herausforderung darstellen würde, sei an dieser Stelle ebenso gesagt. Aber wir haben in den vergangenen 30 Jahren in Thüringen schon andere, härtere Nüsse geknackt .

Es geht also im Vorschlag der CDU letztendlich um eine Lösung, die von allen Betroffenen insgesamt als gerecht angesehen wird.

Henry Worm
MdL
CDU-Fraktion des Thüringer Landtages

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